Nette Gesprächsrunde: Alexandra Mohrhoff (stehend v. l.), Kerstin Huck, Arne Wohl, Marco Borgmann, Monika Krause, Elke Buddenbohm; Angelika Dreier (sitzend v. l.), Karl-Christian Ebenau, Ernst-Wilhelm Rahe, Helma Owczarski. Foto: Jürgen Krüger

Friedewalde. Die Folgen des neuen NRW-Landesentwicklungsplanes für Petershagen und Friedewalde waren das große Thema einer Gesprächsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). Auslöser war die Äußerung des Bielefelder Europaabgeordneten Elmat Brok, der der NRW-Landesregierung einen “zentralistische Politik” unterstellt hatte (hier der Bericht). Daraufhin ergab sich bei Facebook eine Diskussion um die Lage in der Stadt Petershagen, die in einem Gesprächsangebot von Ernst-Wilhelm Rahe mündete. Jetzt war der in Hüllhorst-Tengern lebende Berufspolitiker zu Gast in der Grundschule Friedewalde. Rund anderthalb Stunden dauerte die sehr offene, kritische und ehrliche Diskussion in sehr angenehmer Atmosphäre.

Die zwölf Teilnehmer
An der Gesprächsrunde nahmen neben dem Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe der Friedewalder Ortsbürgermeister Karl-Christian Ebenau (SPD), Stadtratsmitglied Angelika Dreier (SPD), Grundschullehrerin Alexandra Mohrhoff, Monika Krause (Leiterin des Grundschulverbundes Eldagsen-Friedewalde) und ihr Ehemann Hugo Krause, Arne Wohl (TuS Freya Friedewalde), Marco Borgmann (TTC Petershagen/Friedewalde), Elke Buddenbohm (Vorsitzende Kulturgemeinschaft Friedewalde), Kerstin Huck (Bürgerinitiative kurz & gut) und Jürgen Krüger (Redakteur friedewalde.de) teil. Außerdem hatte sich mit Helma Owczarski (SPD) ein Stadtratsmitglied aus Eldagsen auf den Weg gemacht, weil sie das Thema sehr interessierte. Petershagens Bürgermeister Dieter Blume und das dritte Friedewalder Ratsmitglied, Alfred Borgmann (CDU), hatten ihre Teilnahme aus beruflichen und privaten Gründen abgesagt. Die Stadt hatte Ortsbürgermeister Karl-Christian Ebenau die Genehmigung zur Nutzung der Grundschule für die Gesprächsrunde erteilt.

LEP stellt hohe Anforderungen an die Stadtentwicklungsplanung
Der neue Landesentwicklungsplan NRW (LEP) soll nach zweijähriger Beratung und rund 1.500 Einwendungen noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden, wie Ernst Wilhelm Rahe sagte. Der für Petershagen und Friedewalde relevante Passus (Seiten 28 und 29), dass künftig in Kommunen mit weniger als 2.000 Einwohnern nicht mehr investiert werden dürfe, hat durchaus Konsequenzen für die Ortschaften der Stadt Petershagen. Von der Regelung sind, mit Ausnahme von Petershagen und Lahde, die restlichen 27 Dörfer im Stadtgebiet betroffen. So sollen dort künftig keine Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden. Und für bereits bestehende Firmen gäbe es keine Möglichkeit mehr flächenmäßig zu expandieren. “Sie dürften nur noch in die Höhe bauen”, sagte Karl-Christian Ebenau und nannte als Beispiele Jenz in Wegholm oder Wiese Fahrzeugbau in Meßlingen. Diese Einschränkung gelte nicht nur in 27 Ortschaften, sondern auch in allen anderen Dörfern in NRW mit einer Einwohnerzahl unterhalb von 2.000. Rahe verteidigt diese Regelung: “Während die Bevölkerungszahl in NRW sinkt, steigt die Größe der versiegelten Flächen. Das darf nicht sein.” Helma Owczarski wollte wissen, ob es möglich sei, dass sich zum Handwerker auf leer stehenden Höfen niederlassen dürften. Rahe sieht darin kein Problem, verweist aber auf die entsprechende Handwerksordnung. “Der LEP ist kein Verhinderungsprogramm für die dörfliche Entwicklung, er setzt aber aus guten Gründen hohe Anforderungen an die Stadtentwicklungsplanung”, sagte der Landespolitiker, womit er auf das nächste Thema hinwies: Das srategische Zielkonzept der Stadt Petershagen.

Rechtfertigungsdruck für künftige Investitionen in Dörfer
“Das strategische Zielkonzept der Stadt Petershagen hat erst einmal nichts mit dem Landesentwicklunsgplan zu tun”, sagte Friedewaldes Ortsbürgermeister Karl-Christian Ebenau. Beim zweiten Hinsehen fällt allerdings auf, dass Stadtrat und Verwaltung offensichtlich bei der Auswahl der sogenannten “Zentralorte” Petershagen und Lahde die Grenze von 2.000 Einwohnern, wie sie im LEP formuliert ist, doch im Auge hatten. Im Jargon des Landesentwicklunsplans haben solche Orte wie Petershagen und Lahde “zentralörtlich bedeutsame Versorgungsfunktionen”. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn neben der Restriktionen für Gewerbetreibende betrifft die Ausgrenzung der 27 Dörfer in Petershagen auch den privaten und öffentlichen Bereich. Die Ausweisung von Bauland zum Beispiel ist zwar immer noch möglich, aber vermutlich verbunden mit hohen bürokratischen Hürden. Auch andere öffentliche Investitionen unterstehen einem Rechtfertigungsdruck. Rahe: “Stadtrat und Stadtverwaltung müssen begründen, inwieweit diese oder jene Investition notwendig ist, die Ziele der gesamten Stadt Petershagen zu erreichen.” Wie das in der Praxis aussehen wird, weiß niemand. “Auf die Zukunft gebe ich keine Garantien”, sagt Rahe. Soviel steht allerdings fest: Die Stadtentwicklung ist Sache von Rat und Verwaltung.

Warum eigentlich nur Petershagen und Lahde?
Diskutiert wurde im weiteren Verlauf noch die Idee, die Festlegung von Petershagen und Lahde als die beiden einzigen Zentralorte noch einmal zu überdenken. “Vielleicht könnte man Friedewalde, Windheim und Wasserstraße noch mit dazu nehmen”, hieß es. Petershagen (4.010 Einwohner) und Lahde (3.444 Einwohner) repräsentieren rund ein Drittel der Bevölkerung (25.679). Zusammen mit Friedewalde (1.625 Einwohner), Windheim (1.161 Einwohner) und Wasserstraße (937 Einwohner) stiege der Anteil auf 44 Prozent, was sich möglicherweise positiv auf die Bereitschaft auswirken könnte, das im Zielkonzept der Stadt Petershagen gewünschte bürgerschaftliche Engagement in den Ortschaften auch tatsächlich zu leisten. “Wir sind alle bereit, für unser Dorf etwas zu geben. Nur brauchen wir auch ein Zeichen”, sagte Marco Borgmann vom TTC Petershagen/Friedewalde, der gemeinsam mit Arne Wohl vom TuS Freya Friedewalde an einem Konzept für die Sanierung der Turnhalle arbeitet und auf finanzielle Unterstützung seitens der Stadt hofft. Arne Wohl setzte sich in einem sehr persönlichen und bemerkenswerten Beitrag für massive Investitionen in die Grundschulen ein. Thema Investitionen: Es liegt allein in den Händen des Petershäger Stadtrates, wo und wie die rund 15 Millionen Euro, die angeblich bis zum Jahr 2021 zur Verfügung stehen, eingesetzt werden.

Schnelles Internet: “Da hätte der Kreis viel weiter sein können”
In Sachen schnelles Internet bis in den letzten Winkel der Stadt Petershagen kritisierte Ernst Wilhelm Rahe den Kreis Minden-Lübbecke: “Der Kreis hätte in dieser Sache schon viel weiter sein können.” Die Stadt Petershagen könne als einzelne Kommune gar keinen Förderantrag stellen, das müsse über den Kreis laufen, so Rahe. Der SPD-Politiker versuchte dann noch zu erklären, warum der Mühlenkreis Minden-Lübbecke nicht von der Rekordzuweisung des Landes profitiert, sondern weniger bekommt. Dahinter stecke ein komplexer Verteilerschlüssel, der immer wieder kontrovers diskutiert werde. “Letztendlich ist die geringere Zuweisung eigentlich eine gute Nachricht, weil der Kreis Minden-Lübbecke ein erhöhtes Steueraufkommen erzielt hat”, sagte Rahe, dem aber durchaus klar sei, dass es den Bürgerinnen und Bürgern schwer falle, diesen Zusammenhang nachzuvollziehen. Die Runde bedankte sich bei Ernst-Wilhelm Rahe und ging mit einem sehr guten Gefühl nach Hause – vermutlich aber auch mit der Erkenntnis, dass die kommenden Aufgaben in Petershagen und Friedewalde nur miteinander und nicht gegeneinander zu lösen sind.

Hören gut zu: Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe, dahinter Kerstin Huck. Foto: Jürgen Krüger