Der Ball liegt bei den Kommunen

Friedewalde mit Blick Richtung Nord-West; Am Friedhof (hinten links) ist ein neues Baugebiet ausgewiesen und genehmigt worden.

Genehmigt: Das Baugebiet am Friedhof in Friedewalde (hier Blick in Richtung Nord-West). Der neue Landesentwicklungsplan könnte derartige Genehmigungen in Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern künftig erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Foto: Jürgen Krüger

Friedewalde. Bei Facebook gibt es eine Diskussion darüber, welche Konsequenzen möglicherweise der neue Landesentwicklungsplan NRW für Ortschaften wie Friedewalde haben könnte. Auslöser ist ein Zitat vom Bielefelder Europaabgeordneten Elmar Brok in der Neuen Westfälischen Zeitung. Darin wirft der CDU-Politiker der Landesregierung eine „zentralistische Politik“ vor: „Der ländliche Raum darf nicht in seiner Bautätigkeit benachteiligt werden“, sagte Brok vor den Delegierten des Deutschlandtages der Jungen Union in Paderborn.

Karl-Christian Ebenau: „Ein Vorhaben des Landes NRW“
Im neuen Landesentwicklungsplan soll unter anderem verankert werden, dass in Dörfern mit weniger als 2.000 Einwohner nicht mehr investiert werden darf. Das würde in der Stadt Petershagen 27 von 29 Ortschaften betreffen – nur Lahde und Petershagen nicht. Die Konzentration auf zwei Ortschaften stößt aber auf Kritik, wobei der neue Landesentwicklungsplan vom NRW-Landtag noch nicht beschlossen ist. Ortsbürgermeister Karl-Christian Ebenau weist in einem seiner Kommentare auf die transparente Vorgehensweise bei der Erstellung des Landesentwicklungsplanes hin. Außerdem sei er „eigentlich auch nicht der, der die Welt erklären muss“. Ebenau: „Denn es ist ein Vorhaben des Landes NRW und damit Aufgabe der Landtagsabgeordneten und nicht des Ratsmitgliedes und Ortsbürgermeisters.“

Ernst-Wilhelm Rahe: „Die Kommunalpolititk muss entsprechende Schwerpunkte setzen“
Die Antwort vom Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Politiker spielt den Ball an die Kommunen zurück, indem er auf Änderungen in den Formulierungen hinweist. Rahe: „Danach ist es (jetzt) machbar, auch in kleineren Ortschaften die weitere Entwicklung zu ermöglichen, wenn es hierfür den regionalplanerischen Bedarf gibt. Hier muss dann aber die Kommunalpolitik entsprechende Schwerpunkte setzen.“ Ernst-Wilhelm Rahe hat dazu eine Gesprächsrunde angeboten, die wir gerne annehmen. Wir treffen uns am Montag, 7. November, um 19 Uhr in der Grundschule Friedewalde. Die Gesprächsrunde soll nicht öffentlich sein, um den Teilnehmern eine entspannte Atmosphäre zu bieten. Wir werden aber bei Friedewalde.de darüber berichten. Teilnehmer sind neben Ernst-Wilhelm Rahe noch die drei Friedewalder Ratsmitglieder Karl-Christian Ebenau (SPD), Angelika Dreier (SPD) und Alfred Borgmann (CDU) sowie Grundschulleiterin Monika Krause, Marco Borgmann (TTC Petershagen/Friedewalde), Arne Wohl (TuS Freya Friedewalde) und Jürgen Krüger (Redakteur Friedewalde.de).

Wir sammeln an dieser Stelle Fragen und Themen, die wir besprechen sollten.
Weitere Vorschläge bitte in das Kommentarfeld unten.

1.) Welche Folgen könnte der neue Landesentwicklungsplan für die Stadt Petershagen, die 27 Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern und damit auch für Friedewalde haben? Die Erörterung dieser Frage betrifft nicht nur Petershagen, sondern auch andere Flächengemeinden wie zum Beispiel Stemwede, Pr. Oldendorf oder auch Höxter und Warburg.

2.) Wie ist die Konzentration auf Petershagen und Lahde im Sinne des Landesentwicklungsplanes und des strategischen Zielkonzeptes zu beurteilen? Ist der Weg richtig, oder gibt es Alternativen?

3.) Wie groß sind Chancen, dass die Stadt Petershagen angesichts des Landesentwicklungsplanes und des strategischen Zielkonzeptes in die Grundschul-Standorte Eldagsen und Friedewalde investiert, inklusive der Turnhallen? Siehe Bericht über die Grunschul-Demonstration

4.) Wo sollten die 15 Millionen Euro, die der Stadt Petershagen bis zum Jahr 2021 zur Verfügung stehen, investiert werden?

5.) Warum soll der Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2017 weniger Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung erhalten (minus 2,7 Prozent), obwohl insgesamt die Zuweisungen für alle 396 NRW-Gemeinden um 264 Millionen auf ein Rekordniveau von 10,64 Milliarden Euro steigt?

 

Zur Vorbereitung

Entwurf Landesentwicklungsplan NRW

Gegenüberstellung der Änderungen des Landesentwicklunsplanes NRW

Strategisches Zielkonzept der Stadt Petershagen

Hier geht es zur Diskussion bei Facebook:

[sgmb id=“1″]

This entry was posted in Politik.