Kreis Minden-Lübbecke/Friedewalde. An dieser Stelle sollte eigentlich der Abschlussbericht des Projektes “Mühlenkreis 2.0 – Smart versorgte Dörfer” stehen. Daraus wird allerdings nichts, weil sich Projektleiterin Pia Steffenhagen-Koch weigert, die Finanzierung offen zu legen. Das Projekt endete offiziell mit einer Schlussveranstaltung im Oktober 2020, doch die Regionalmanagerin sieht sich bis heute nicht in der Lage, einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Selbst einzelne Positionen hält sie unter Verschluss. Das wirft Fragen auf und öffnet der Spekulation Tür und Tor. Wo also sind die 111.532,97 Euro Fördergeld (Vital.NRW) geblieben? Und was hat Pia Steffenhagen-Koch zu verbergen? Ein Erklärungsversuch.
Überflüssige Umfrage, fragwürdige Leistungen
Friedewalde war frühzeitig aus dem Projekt ausgestiegen, weil die beiden Kümmerer Karl-Christian Ebenau und Jürgen Krüger schnell merkten, wohin die Reise geht. In den Dörfern kommt vom Fördergeld nämlich nichts an. Die Idee aus Friedewalde, die elf Modelldörfer mit WordPress-Seiten auszustatten und dabei Mittwald-Medien aus Espelkamp als kompetenten Partner ins Boot zu holen und die Kümmerer zu honorieren, hatten Pia Steffenhagen-Koch und die Bezirksregierung in Detmold schnell verworfen. Im Gegenteil – die Kümmerer sollten sogar für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsstunden bürgen. Außerdem vergaben Steffenhagen-Koch und Rainer Riemenschneider, Geschäftsführer vom Projektträger Bündnis ländlicher Raum, freihändig den Auftrag für eine komplett überflüssige Umfrage an „planinvent – einem nach eigenen Angaben „Büro für räumliche Planung“. Geschäftsführer Frank Bröckling hat sich sicherlich sehr über die rund 16.500 Euro gefreut. Mehr als 50.000 Euro wies Pia Steffenhagen-Koch für das Fraunhofer IESE Institut mit Sitz in Kaiserslautern an. Und wieder stellen sich Fragen: Was haben die elf Modelldörfer dafür bekommen? Welche Leistungen hat das Fraunhofer Institut in Rechnung gestellt? Wieviel Geld ist für genau welche Leistung an das Fraunhofer Institut geflossen? Befriedigende Antworten darauf verweigert Pia Steffenhagen-Koch.
Geld geht an Beratungsunternehmen
Die Dorffunk-App kann diese Kosten nicht verursacht haben, denn die App ist nicht allein für den Mühlenkreis programmiert worden, sondern es gibt sie schon länger. Unter anderem wird sie in den Kreisen Lippe und Höxter genutzt. Es ist gut möglich, dass das Fraunhofer Institut von Anfang an den Auftrag bekommen sollte. Vertreter des Fraunhofer Instituts waren schon zur Auftaktveranstaltung eingeladen, genauso wie Vertreter der Kreise Lippe und Höxter. Eine Adaption der Umfrageergebnisse aus den beiden OWL-Kreisen hätte es auch getan, doch Pia Steffenhagen-Koch setzte sich mit ihrer Idee der eigenen Umfrage durch und half anschließend dem Fraunhofer Institut aufs Pferd. Durch diese Entscheidungen gingen den elf Modelldörfern insgesamt rund 65.000 Euro verloren. Das sind für jedes Dorf etwa 6.000 Euro, die diese in Technik und redaktionelle Schulungen hätten investieren können. Dieses Geld haben jetzt Beratungsunternehmen.
Mittwald Medien übernimmt Hosting
Auf der Internetseite des Projektes schreibt die Regionalmanagerin dazu folgendes. “In einer breit angelegten Bedarfsanalyse im Jahr 2018 konnten die Bürgerinnen und Bürger in den Modelldörfern im Rahmen von Haushaltsbefragungen, Infoveranstaltungen etc. ihre Wünsche und Bedarfe äußern. Aus den Ergebnissen wurden bedarfsgerechte Lösungen entwickelt, die den individuellen Anforderungen eines jeden Dorfes entsprechen.” Was für ein Bullshit! Bekommen haben die elf Modelldörfer neben der fertigen Dorfunk-App je eine WordPress-Seite, die zudem alle sehr ähnlich sind. Damit wurden sie alleine gelassen und mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Fraunhofer Institut von jedem Dorf 400 Euro jährlich für das Hosting verlangt. Dazu waren die Dörfer offenbar nicht bereit, und so drohte das Projekt zu scheitern. Mittlerweile ist das Fraunhofer Institut aus dem Projekt ausgeschieden, gerettet hat das Projekt Florian Jürgens – Geschäftsführer von Mittwald Medien in Espelkamp. Er hat die elf Dorf-Websiten übernommen und hostet sie kostenfrei. Hier schließt sich der Kreis, denn genau das war die anfängliche Idee aus Friedewalde. Nur dass auf dem Umweg dorthin 65.000 Euro versenkt worden sind.
Es gibt viele Verantwortliche
Auch nach Abzug der 65.000 Euro für planinvent und das Fraunhofer Institut fehlt außerdem der Nachweis der restlichen 45.000 Euro. Wo ist das Geld geblieben? Pia Steffenhagen-Koch verweigert dazu die Auskunft, wodurch sie sich rechtlich auf sehr dünnes Eis begibt, denn sie ist nach §4 des Pressegesetzes NRW zur Auskunft verpflichtet. Verantwortlich für diesen Vorgang, der durchaus als Steuerverschwendung anzusehen ist, sind nicht nur die Regionalmanagerin Pia Steffenhagen-Koch und BLR-Geschäftsführer Rainer Riemenschneider, sondern auch die Bezirksregierung in Detmold als genehmigungspflichtige Behörde sowie der Vorstand des gemeinnützigen Vereins Bündnis ländlicher Raum, der im Februar 2021 neu gewählt wurde. Vorsitzende ist Landrätin Anna Katharina Bölling. Auch Petershagens Bürgermeister Dirk Breves gehört dem 15-köpfigen Gremium an. Vielleicht bringt ja der neue Vorstand etwas mehr Licht ins Dunkel eines gehörig aus dem Ruder gelaufenen Projektes und unterzieht dem gesamten Bündnis ländlicher Raum grundsätzlich einer Prüfung. Denn die Geschichte ist hier noch nicht zu Ende.
Plötzlich wird das Projekt verlängert
Am 15. Februar 2021 schreibt Pia Steffenhagen-Koch in einer Antwort auf die Fristsetzung zur Herausgabe es Verwendungsnachweises folgendes: “Erfreulicherweise wurde Ende letzten Jahres die Verlängerung des Durchführungszeitraums für das Vorhaben seitens der Bezirksregierung Detmold bis 31.12.2022 genehmigt. Von daher wird der Verwendungsnachweis folglich erst nach Ende des neuen Durchführungszeitraumes fällig.” Warum ist das Projekt verlängert worden? Die Antwort auf diese Frage bleibt die Regionalmanagerin genauso schuldig wie die Aufklärung, wo die 111.532,97 Euro Fördergeld (Vital.NRW) geblieben sind. Bemerkenswert ist, dass der Arbeitsvertrag zwischen dem Bündnis ländlicher Raum und Pia Steffenhagen-Koch auf die Dauer des Projektes Vital.NRW, also fünf Jahre, befristet ist und demnach zum 1. März 2022 ausläuft. Es scheint so, als könne sie das Planungs- und Kommunikationsdesaster rund um das Projekt “Mühlenkreis 2.0” aussitzen. Auf der anderen Seite scheint dem Bündnis ländlicher Raum möglicherweise so langsam die Tragweite des verkorksten Projektes bewusst zu werden. Im 13. Infobrief bietet der Verein zahlreiche Online-Schulungen an. Darunter ist auch eine mit dem Titel “Erfolgreich Schreiben im Web”. Termin folgt.
Ziemlich persönlich
Mit dem Projekt „Smart versorgte Dörfer“ sollten für die Dörfer im Mühlenkreis einfach handhabbare Lösungen für deren Internet-Auftritt entwickelt werden, mit vielen digitalen Optionen. Mit den ausgewählten Modell-Dörfern sollte das praktisch erprobt werden. Es ging nie darum, die Internetpräsenz der Modelldörfer komplett zu finanzieren oder etwa die Fördersumme an die rund 120 Dörfer im Kreis direkt zu verteilen.
Für alle Dörfer sollten eben die Grundlagen für deren digitale Präsenz modellhaft entwickelt werden und dann allen zur Verfügung gestellt werden. Es haben eben nicht alle Dörfer einen „Jürgen Krüger“, der sich dankenswerter Weise schon seit mehr als 20 Jahren für die Internetpräsenz unseres Dorfes erfolgreich engagiert. Ja, Friedewalde hat eine hervorragende Internet-Präsenz, aber es gibt auch andere Lösungen.
Niemand ist allein auf dieser Welt – und es wäre schön gewesen, wenn die Akteure aus Friedewalde mit ihrem Knowhow dabei geblieben wären, um im fachlichen Diskurs die beste Lösung zu finden. Da kann es dann aber passieren, dass es auch andere Vorstellungen über die Vorgehensweise gibt.
Der Kreis kann nicht die Internet-Präsenz aller Dörfer und auch deren Akteure finanzieren, da müssen tragbare Lösungen für alle gefunden werden, und das über den Förderzeitraum hinaus. Förderung kann immer nur Grundlagen schaffen, auch mit externem Sachverstand. Ob der immer hilfreich ist, stellt man oft erst später fest. Darüber kann diskutiert werden – aber persönliche Vorwürfe führen oft auch auf dünnes Eis.
Lieber Alfred,
wir Journalisten holen hervor, was Politiker und Verwaltungsangestellte gerne unter den Teppich kehren. Und dabei nennen wir Ross und Reiter. Pia Steffenhagen-Koch darf meines Erachtens nicht damit durchkommen, dass sie die Verwendungsnachweise für mehr als 110.000 Euro Steuergeld unter Verschluss hält. Da du den Fall ja nun kennst, würde ich mich freuen, wenn du dich als Kreistagsabgeordneter an der Aufklärung beteiligst.
Oh Mann, da hast Du mich ja fast erwischt. Wollte mich schon fürchterlich aufregen, bis mir eingefallen ist, welches Datum wir heute haben.
Chapeau!